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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  (Stand 01.2015)

Für alle Bestellungen gelten ausdrücklich diese Allgemeinen Geschäfts- und Bestellbedingungen des Betreiber (mucshop - campingmeile, Ulbricht Harald, Lassallestr. 59, 08209 Auerbach), nachstehend Betreiber genannt.

 
§1 Lieferung und Leistungen

Allen Lieferungen und Leistungen des Betreiber aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Bestellbedingungen zugrunde. Abweichende und / oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Betreiber sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernis.

 
§2 Online Bestellungen

Der Betreiber wird eingehende Online Bestellungen unverzüglich verarbeiten und an den betreffenden Lieferanten weiterleiten, falls der Betreiber nicht selbst Lieferant der Ware ist, um nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Werden diese um mehr als 10 Tage überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu

setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 7 Tage betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 2% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.


§3 Gefahrenübergang, Transport und Ersatzlieferung an Dritte

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware vom Transportunternehmer an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an den Produkthersteller, den Lieferanten oder den Betreiber direkt trägt der Betreiber das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei dem Produkthersteller, dem Lieferanten oder dem Betreiber. Der Käufer verpflichtet sich die Ware auch bei einer Zustellung an Dritte im Sinne von Ersatzlieferung an Dritte vom Transportunternehmer abzuholen. Der Kaufvertrag ist mit der Information an den Kunden (schriftlich mit Karte oder per E-Mail)  über den Verbleib seiner bestellten Ware und deren Abholort erfüllt, die Ware gilt dann als zugestellt. Weitere Ansprüche auf Zustellung


§4 Rechnung und Zahlungen

Rechnungen von Produktherstellern - Lieferanten oder dem Betreiber sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, es sei denn es wurden abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbart. Offene Rechnungen sind innerhalb 14 Tage zur Zahlung fällig. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der

Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass der Betreiber höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten

Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 
§5 Beanstandungen

Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Betreiber nachliefern und im übrigen unter

Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.


§6 Kaufgegenstand und Eigentumsverhältnisse

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum des Betreiber. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die dem Lieferanten oder dem Betreiber gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemässen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
 

§7 Nichtabnahme der Ware

Bestellte und nicht abgenommene Ware, oder nicht eingelöste Lastschrift berechtigen den Betreiber zur Kündigung des Vertrages sowie zur Berechtigung eines Schadenersatzanspruches in Höhe von 15 % des Nettobestellwertes zzgl. Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,83 EURO und Bearbeitungskosten in Höhe von 12,78 EURO zzgl. deutscher MwSt. Ein Schadenersatzanspruch kommt auch dann zum tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt. Ein Kaufvertrag kommt bei absenden jeder online Bestellung zustande. Der Besteller akzeptiert die AGB-Bestellbedingungen des Betreiber mit dem absenden der Bestellung.

 
§8 Elektronische Datenspeicherung

Der Betreiber ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weitergabe an Dritte personenbezogener Daten wird nicht vollzogen.

 
§10 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäfts- Bestellbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäfts- Bestellbedingungen geschlossen wurden, ist ausdrücklich der Sitz des Betreiber.

 

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